Scheinselbständigkeit

Besonderes Augenmerk der Betriebsprüfer liegt nach wie vor auf dem Gebiet der Scheinselbständigkeit. Klar-verbirgt sich in der Praxis oft im Gewand der Selbständigkeit ein Arbeitsverhältnis mit der Folge  erheblicher Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen. In der Regel haftet der Auftraggeber bzw. Arbeitgeber rückwirkend bis zu vier Jahre für die ausstehenden Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge.  Demgegenüber darf der Arbeitgeber lediglich drei Monate lang einen Teil des Gehalts seines Arbeitnehmers einbehalten. Die harten Folgen einer Scheinselbständigkeit treffen daher den Arbeitgeber.

Zwar hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren zunehmend Kriterien zur Abgrenzung  der selbständigen Tätigkeit von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis entwickelt, die richtige Beurteilung ist jedoch nach wie vor schwierig, zumal es noch ungeklärte Konstellationen und rechtliche Problemstellungen gibt, über die höchstrichterlich noch nicht entschieden wurde.

Abgrenzungskriterien

Ob eine abhängige Beschäftigung vorliegt, bemisst sich grundsätzlich nach dem Grad der persönlichen Abhängigkeit. Dies ist zwingend im Wege einer Einzelfallbewertung zu bestimmen. Anhaltspunkte für eine abhängige Beschäftigung sind im Wesentlichen hierbei:

• Weisungsgebundenheit des Beschäftigten
• Fremdbestimmung hinsichtlich Zeit, Ort, Dauer, Inhalt und Durchführung der Tätigkeit
• Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers

Demgegenüber zeichnet sich eine selbständige Tätigkeit aus durch

• die freie Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft,
• die frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit und
• dem Vorliegen eines unternehmerischen Risikos beziehungsweise einer Unternehmerinitiative

Zu berücksichtigen ist dabei, dass es nicht auf die vertragliche Ausgestaltung, sondern auf die tatsächliche Durchführung des Auftragsverhältnisses ankommt. Im Rahmen einer  Gesamtwürdigung aller zur Beurteilung der Tätigkeit relevanten Tatsachen ist zu prüfen, ob die Merkmale für ein Beschäftigungsverhältnis oder die für eine selbständige Tätigkeit überwiegen. Die Übergänge können hierbei fließend sein.

Problemgruppen

• Schwierigkeiten bieten sich insbesondere bei der Bewertung
• der Mitarbeit eines Angehörigen  in Abgrenzung zur Mitunternehmerschaft,
• von Verträgen mit Gesellschafter-Geschäftsführern,
• von der Beauftragung von Subunternehmern,
• der statusrechtlichen Abgrenzung eines Werkvertrags zur Arbeitnehmerüberlassung,
• der Abgrenzung  des selbstständigen vom angestellten Handelsvertreter.

Wie können wir Ihnen helfen?

• Wir prüfen und erstellen für Sie Verträge mit freien Mitarbeitern,
• vertreten Sie im Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung nach § 7a SGB IV,
• Überprüfen Feststellungs- und Nachzahlungsbescheide der Deutschen Rentenversicherung sowie die Vertretung im behördlichen und gerichtlichen Verfahren